Gemeindeinitiative “Tafelsilber nicht verscherbeln – gemeindeeigenes Land ist unverkäuflich”

Sehr geehrte Damen und Herren

GEMEINDEINITIATIVE „TAFELSILBER NICHT VERSCHERBELN – GEMEINDEEIGENES LAND IST UNVERKÄUFLICH“

Die Grünen Wohlen, habe an Ihrer Mitgliederversammlung vom 25. Mai 2016 eine Gemeindeinitiative auf Verfassungsebene lanciert. Die Beweggründe dazu sind folgende:

  • Die Gemeindefinanzen sind seit Jahren kritisch. Die Schulden haben sich erhöht. Der Verkauf
    von weiterem Land und gemeindeeigenen Bauten darf deshalb nicht zugelassen werden.
  • Die Gemeinde kann mit dem eigenen Land die Bodenpolitik aktiv beeinflussen. So kann Land
    für Alterswohnungen, Familienwohnungen oder als Gewerbeland im Baurecht abgegeben
    werden.
  • Im Baurechtsvertrag können verschiedene Auflagen sozialer Art wie Wohnsitzpflicht, Wohnraumbelegung,
    Wohnungsgrössen gestellt werden. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass
    auch ökologische Kriterien einbezogen werden können.
  • Mit dem Baurecht werden dauerhafte und langfristig höhere Erträge als bei einmaligen Landverkäufen
    erzielt. Das kommt uns und unseren Kindern – schlussendlich allen! – zu Gute. Das
    Tafelsilber soll nicht verscherbelt werden.
  • Die Nutzung des Bodens im Baurecht erfüllt den schonenden Umgang mit der Ressource
    Bauland. Sowohl Baurechtgeberin, wie auch BaurechtnehmerInnen sind an einer optimalen
    Nutzung interessiert. Dies kommt im partnerschaftlichen Baurechtsvertrag besonders zum
    Ausdruck.
  • Der Boden soll der Allgemeinheit gehören, so dass jede Generation nach ihren Bedürfnissen
    darauf gestalten kann. Die Allgemeinheit gibt den Boden jeweils im Baurecht zur Nutzung ab.
    So sind wir alle in der Verantwortung, zu diesem kostbaren Gut Sorge zu tragen.
  • Im Baurecht abgegebenes Land wird der Spekulation entzogen. Die Allgemeinheit hat der
    Nutzen und es wird der Spekulation entzogen.

 

Für Fragen steht Ihnen unter der Telefonnummer 079 371 53 56 gerne zur Verfügung
Thomas Gerber, Präsident Grüne Wohlen