Nein zum Ortspolizeireglement

Abstimmungen vom 9. Februar 2014

Nein zum Ortspolizeireglement

Gegen Vandalismus, Littering, Lärmbelästigungen und andere Ärgernisse, wird oft behauptet, helfe nur etwas: repressive Regeln, Verbote, Bussen. Klar, es ziemt sich auch in einer modernen und offenen Gesellschaft nicht, wenn sich Einzelne oder Gruppen im öffentlichen Raum so destruktiv verhalten. Aber es darf bezweifelt werden, dass ländliche Gemeinden von der unerfreulichen Entwicklung derart stark betroffen sind, dass gleich ein scharfes Polizeireglement mit Arealverboten, Videoüberwachung und Meldepflichten erlassen werden muss. Ein kommunales Polizeireglement, das zudem Wort für Wort wiederholt, was in übergeordnetem Recht von Kanton und Bund bereits geregelt ist, ist schlicht unnötig. Deshalb haben wir Grünen in Wohlen Unterschriften fürs Referendum gesammelt. Denn mit Verboten und Bussen werden die Ursachen von Problemen nicht angegangen und Verhaltensmuster werden dadurch auch nicht geändert. Eine Gemeinde sollte bestehende Probleme gemeinsam mit allen Beteiligten lösen – in partizipativen Prozessen und nicht durch die Ausgrenzung von Jugendlichen, die sich im öffentlichen Raum (Schulplatz) nicht mehr treffen dürfen. Sonst wird es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Kühe keine Glocken mehr tragen dürfen oder Kirchenglocken verboten werden. Entspräche das unserem Ziel einer offenen Gesellschaft? Bleiben wir so liberalen Grundsätzen treu? Natürlich nicht. Deshalb stimmen wir am 9. Februar in Wohlen auch Nein zur übertriebenen Regulierung durch ein unnötiges Polizeireglement.

Lisi Dubler, Uettligen

Grossratskandidatin und Mitglied Grüne Wohlen